§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Die Eisenbahner-Wohnungsbaugenossenschaft Dresden eG (nachfolgend „EWG Dresden eG“) stellt ihren Mietern und Mitgliedern (nachfolgend „Kunden“) im Internet unter https://meine.ewg-dresden.de ein Online-Kundenportal (nachfolgend „Onlineportal“) kostenfrei zur Verfügung. Über das Onlineportal können Kunden (Stand März 2022) ihre Verbrauchsdaten für Heizung und Warmwasser abrufen und Kontaktdaten selbstständig ändern. Zukünftig wird es Kunden möglich sein, über das Onlineportal Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihren Vertragsbeziehungen mit der EWG Dresden eG online abzuwickeln, Informationen hierzu abzurufen und mit der EWG Dresden eG in Kontakt zu treten. Über diesen Zugriff können Kunden dann außerdem weitere Informationen wie Betriebskostenabrechnungen und ausgewählte Vertragsdokumente einsehen. Die Funktionalität des Onlineportals kann sich jederzeit durch Weiterentwicklung oder Bedarfsanpassung ändern.

(2) Anbieter des Onlineportals ist:
Eisenbahner-Wohnungsbaugenossenschaft Dresden eG
Kesselsdorfer Str. 161
01169 Dresden
Registergericht: Registergericht Dresden
Registernummer: Gen.-Register, GnR69
info@ewg-dresden.de
Vertreten durch die Vorstände: Antje Neelmeijer, Michael Reichel

(3) Der Kunde erklärt mit seiner Registrierung, dass er das Onlineportal nutzen möchte und diese Geschäftsbedingungen des Onlineportals und die gesonderte Datenschutzerklärung anerkennt. Diese Bedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der EWG Dresden eG und dem Kunden in Bezug auf das Onlineportal. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem technischen Dienstleister, der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.

(4) Das Onlineportal ist ein freibleibendes Angebot der EWG Dresden eG. Der EWG Dresden eG bleibt es vorbehalten, den Betrieb des Onlineportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen.

§ 2 Registrierung und Pflichten des Kunden

(1) Die Nutzung des Onlineportals bedarf einer vorherigen Registrierung des Kunden, die online über das Onlineportal vorgenommen werden kann. Der Kunde kann sich unter Angabe seines persönlichen Registrierungscodes, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Der persönliche Registrierungscode wird dem Kunden von der EWG Dresden eG zugesendet. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.

(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten des Kunden in das entsprechende Anmeldeformular erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist der Kunde für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und dem Passwort auf dem Onlineportal anmelden. Damit ist auch der Vertrag über die Nutzung des Onlineportals zustande gekommen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat der Kunde die EWG Dresden eG unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzten, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.

(4) Der Kunde kann sein Passwort jederzeit ändern und ist verpflichtet, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen Gebrauch zu machen. Der Kunde hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen: Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen haben und Groß- und Kleinbuchstaben sowie mindestens je eine Ziffer und ein Sonderzeichen enthalten.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen über seine persönlichen Angaben (z.B. E-Mail-Adresse, Telefonnummer) unverzüglich im Onlineportal zu aktualisieren.

(6) Mit der Registrierung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine Stammdaten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis (insbesondere dem Nutzungsvertrag) zwischen ihm und der EWG Dresden eG, die ohnehin bei der EWG Dresden eG während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und ggf. - soweit datenschutzrechtlich zulässig - auch darüber hinaus gespeichert sind, auch im Rahmen des Onlineportals genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb des Onlineportals erforderlich ist. Näheres hierzu ist auch im Rahmen der Datenschutzerklärung geregelt.

(7) Der Kunde wird keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten an das Portal übermitteln oder in das Internet über den Account einstellen und/oder auf solche Informationen hinweisen und/oder diese verlinken. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus sind die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

§ 3 Verfügbarkeit des Onlineportals und Willenserklärungen

(1) Aus technischen Gründen (z. B. zu Wartungszwecken) kann es vorkommen, dass das Onlineportal zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn Störungen vorliegen, die außerhalb der Betriebssphäre der EWG Dresden eG liegen.

(2) Eine jederzeitige Verfügbarkeit des für den Kunden kostenfreien Onlineportals und/oder der darin hinterlegten Informationen kann nicht gewährleistet werden. Eine diesbezügliche Haftung der EWG Dresden eG wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde ist gehalten, wichtige Informationen, die er im Rahmen des Onlineportals hinterlegt oder gespeichert hat, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über das Onlineportal nicht gewährleistet werden kann.

(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über das Onlineportal im Zweifel nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllen kann, die an die Form oder den Zugang von rechtsverbindlichen Willenserklärungen gestellt werden. Der Kunde sollte daher für wichtige rechtserhebliche Willenserklärungen einen anderen Kommunikationsweg wählen, um den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Soweit z.B. ein Nutzungsvertrag des Kunden für die Kündigung die Schriftform  vorsieht, kann diese nicht wirksam über das Onlineportal erklärt werden.

§ 4 Laufzeit, Kündigung und Sperrung

(1) Nach Registrierung des Kunden läuft die Nutzung des Onlineportals mit unbestimmter Laufzeit, endet aber spätestens 24 Monate nach Beendigung aller vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der EWG Dresden eG, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung eines Nutzungsvertrages und/oder der Mitgliedschaft etc.).

(2) Der Vertrag zur Nutzung des Onlineportals kann unabhängig davon vom Kunden jederzeit, von der EWG Dresden eG mit einer Kündigungsfrist von 1 Woche in Textform (d. h. per Brief oder E-Mail) gekündigt werden. Eine Deaktivierung des Accounts durch den Kunden gilt als Kündigung.

(3) Die Kündigung oder die Beendigung des Vertrages zur Nutzung des Onlineportals führt zur Sperrung der Daten des Kunden.

(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die EWG Dresden eG berechtigt, den Zugang für einen Kunden vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde oder ein unbefugter Dritter das Kundenprotal missbräuchlich nutzen, oder wenn der Kunde nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Geschäftsbedingungen verstößt.

§ 5 Haftungsbeschränkung

(1) Die im Onlineportal abrufbaren Informationen sind für den Kunden lediglich rein informatorisch. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die EWG Dresden eG insoweit keine Haftung.

(2) Die EWG Dresden eG haftet im Übrigen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ferner haftet die EWG Dresden eG für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Nutzungszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet die EWG Dresden eG jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die EWG Dresden eG haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die EWG Dresden eG haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Onlineportals.

(4) Eine Haftung der EWG Dresden eG für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe im Onlineportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der Kunde hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.

§ 6 Datenschutz

(1) Alle im Onlineportal hinterlegten und/oder entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines sich anbahnenden oder eines bestehenden Vertrages zwischen dem Kunden und der EWG Dresden eG erforderlich ist sowie für die in § 1 genannten Zwecke des Onlineportals.

(2) Der Kunde wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet.

§ 7 Änderung dieser Geschäftsbedingungen

(1) Neben diesen Geschäftsbedingungen des Onlineportals der EWG Dresden eG gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Nutzungsvertrages zwischen dem Kunden und der EWG Dresden eG sowie anderer Verträge zwischen den Vertragsparteien bleiben von den vorliegenden Geschäftsbedingungen unberührt.

(2) Die EWG Dresden eG ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen anzupassen, soweit die Anpassung für den Kunden zumutbar ist. Der Kunde wird über eine Anpassung im Zusammenhang mit der Anmeldung zum Onlineportal informiert.

§ 8 Weitere Informationen

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Die Geschäftsbedingungen sind im Rahmen des Onlineportals hinterlegt und können dort jederzeit eingesehen oder ausgeduckt werden. Einem besonderen Verhaltenskodex unterliegt die EWG Dresden eG nicht.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf). Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Dresden.

(3) Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: März 2022